Projekte
Politische Arbeit lebt von vielen Aufgaben, die der Alltag mit sich bringt, aber auch von Projekten, die man bewusst vorantreiben kann. Einige davon, die mir besonders am Herzen liegen, könnt ihr hier nachlesen.
Opferschutz und kindgerechte Justiz
Der Rechtsstaat muss klar und deutlich auf der Seite der Opfer stehen. Vor allem kindliche Opfer oder kindliche Verfahrensbeteiligte verdienen unseren besondere Sensibilität. Unter anderem mit der Einrichtung einer besonderen Beauftragten für Opferschutz und eine kindgerechte Justiz wollen wir dafür weiter arbeiten.
Internationalisierung der Saar-Justiz
Von der einzigen 'frankophonen' Kammer für Handelssachen über unsere französischen Verbindungsrichter oder die gemeinsame Ausbildung junger Juristen mit der Pariser Rechtsanwaltskammer bis hin zum Frankophonie-Stipendium für Studentinnen und Studenten unserer Rechtwissenschaftlichen Fakultät. Mein Ziel ist es, die Internationalisierung von der Lehre bis zum OLG weiter voranzutreiben.
Partnerschaft mit SciencesPo
Dank einer Kooperationsvereinbarung, die ich Ende Januar gemeinsam mit dem Direktor von SciencesPo Paris unterschreiben konnte, ist das Saarland die einzige Region Europas mit einer Partnerschaft mit einer der wichtigsten Kaderschmieden Frankreichs.
Intensive Kooperation mit dem französischen Senat
Nicht nur in der Bibliothek des Senats ist das Saarland dank der Aufnahme unseres Buchs zu den Auswirkungen der COVID19-Krise auf die deutsch-französischen Beziehungen wieder präsent. Mit einer Rahmenvereinbarung zum Expertenaustausch zwischen dem Senat und der saarländischen Landesverwaltung erweitern wir unser Netzwerk als Saarland erheblich.
Forderungen an die neue Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren Verhandlungsführer,
das Recht sichert Frieden und gewährleistet Freiheit. Dieses rechtsstaatliche Versprechen ist eines der Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es zu halten, ist für die Wahrung und Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, seine Institutionen und Vertreter von existentieller Bedeutung und deshalb gesamtstaatliche Aufgabe. Mehr unter www.justiz.saarland.de
Deutsch-Französische Zusammenarbeit ganz konkret
Seit 2017 darf ich für das Saarland die Arbeit des Pariser Büros mitgestalten. Mittlerweile haben wir mit einer gemeinsamen Adresse mit der Région Grand Est unweit der Assemblée Nationale mitten im Regierungsviertel einen Ort geschaffen, an dem sich - analog wie digital - vieles tut und an dem Menschen zusammenkommen, die für die deutsch-französische Freundschaft brennen, konkrete Projekte in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit leben und best practice austauschen mit Experten aus aller Welt. Unser Netzwerk in die frankophonen Länder reicht dabei weit über Frankreich hinaus und macht das Saarland international sichtbar und schafft Chancen für Bürger und Wirtschaft.
Die Lehren aus der Krise ziehen
In diesem Buch schildern Akteure, Beobachter und Entscheider des Frühjahrs 2020 die Ereignisse an der deutsch-französischen Grenze im Zusammenhang mit der covid-19-Pandemie aus ihrer jeweiligen Perspektive. Damit zeichnen wir ein spannendes Bild dieser bewegten Monate aus verschiedenen Blickwinkeln. Unser Ziel war es, damit einen Beitrag zur Debatte um die notwendigen Schlussfolgerungen für das deutsch-französische Tandem und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu leisten. Wie entwickeln wir aus dem Schock des Frühjahrs 2020 eine neue Dynamik in den deutsch-französischen Beziehungen? Das muss die Kernfrage für die Zeit nach der Pandemie sein!
Digitalisierung der Justiz im Saarland vorantreiben
In mehreren Forschungsprojekten, die wir als saarländisches Justizministerium gemeinsam mit der saarländischen Praxis, den Experten der Saarbrücker Rechtswissenschaft und Rechtsinformatik sowie unterstützt durch das Bundesjustizministerium betreiben, erforschen wir im Saarland die digitale Zukunft der Justiz. Durch das starke Engagement vieler Kollegen in der Saar-Justiz und an der Uni haben wir das Saarland damit zu einem Hotspot für Zukunftsfragen der digitalen Justiz gemacht.
Eine Internationale Bauausstellung für die Großregion
Im Rahmen des Gipfels der Großregion haben wir als saarländische Landesregierung beschlossen, die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung in der Großregion (GR) zu untersuchen. Dazu wurde an der htw saar das Prä-IBA-Werkstattlabor gegründet, finanziert durch die Zuwendung des Europaministeriums. Seitdem wurde durch die Mannschaft von Prof. Stefan Ochs von der HTW dort geforscht, diskutiert und unter dem Satz Voltaires "Mais il faut cultiver notre jardin!" die Idee weiterentwickelt. Heute arbeiten wir an einer europäischen Finanzierung einer grenzüberschreitenden Kompetenzplattform IBA, die Akteure aus allen Bereichen der Gesellschaft grenzüberschreitende zusammenbringt und Zukunft denken.
Saarland artenreich
Als Vorsitzender des Aufsichtsrat der Landesentwicklungsgesellschaft will ich zu einer nachhaltigen Landesentwicklung beitragen. Neben wirtschaftlichen Projekten zählt dazu auch die ökologische Nachhaltigkeit. Im Sommer 2020 sind auf ca. 40 Hektar neue Blühlandschaften entstanden, die vielen bedrohten Tierarten Schutz und Nahrung bieten. Gemeinsam mit der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) und zahlreichen saarländischen Gemeinden setzen wir das Projekt fort.
70 Jahre Landesverfassung
Am 17. Dezember 2017 blickten wir auf 70 Jahre seit dem Inkrafttreten unserer Verfassung zurück. Gemeinsam mit Stephan Toscani habe ich diesen 70. Jahrestag der Landesverfassung zum Anlass genommen, eine Festausgabe herauszugeben. Diese soll unsere Verfassung nicht nur als für unser Land grundlegenden juristischen Text wiedergeben, sondern sie zum einen in die heutige Verfassungssystematik einordnen und zum anderen ihre politische und historische Dimension für die Saarländerinnen und Saarländer würdigen.
Brillen ohne Grenzen
Als Justiz-Staatssekretär unterstütze ich die Deutsch-französische Brillen-Freundschaft mit ihrer Hilfsaktion ‚Brillen ohne Grenzen‘. An allen saarländischen Justiz-Standorten sammeln wir Brillen für Menschen in armen Ländern. Diese Aktion ist ein tolles Stück europäischen zivilgesellschaftlichen Engagements, das mit einfachen Mitteln Großes bewirkt, indem es zahlreichen Menschen die Chance auf ein eigenständiges Leben ermöglicht.
Die Mitmach-Union
Parteiarbeit verändert sich wie viele andere traditionelle Strukturen in unserem Land. Als CDU-Kreisvorsitzender will ich darauf Antworten finden. Dabei ist unsere wichtigste Ressource, um auch weiterhin politisch erfolgreich zu sein, das Engagement, die Unterstützung und die Kreativität unserer Mitglieder. Ob neu oder schon lange dabei, ob Alt oder Jung, egal mit welchem Hintergrund – Sie machen das Potential der Union aus. Als CDU-Kreisvorsitzender habe ich daher eine Mitgliederbefragung initiiert, deren Ergebnisse für unsere zukünftige Arbeit handlungsleitend sein werden.
Neue Chancen durch die Nähe des Saarlandes zu Frankreich
Mit unseren Online-Diskussionen mit Partnern und Akteuren der Frankreich-Strategie sowie der Mitmachplattform öffnen wir die Frankreichpolitik des Landes für alle, die mitmachen und mitdiskutieren wollen. Alle zwei Wochen spreche ich mit Gästen und Bürgern in unserem Live-Format zu Themen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Politik aus Frankreich, Luxemburg, Belgien, Kanada oder Estland und natürlich aus dem Saarland.
Saarländischer Spendenspiegel
Gemeinnützige Organisationen nehmen in unserer Gesellschaft eine nicht mehr wegzudenkende wichtige Rolle wahr. Sie bringen Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen zusammen, sie vermitteln bedeutende Werte wie Menschlichkeit und Solidarität. Daher habe ich gemeinsam mit der Stiftung Bürgerengagement Saar und der Universitätsgesellschaft des Saarlandes den Ersten Saarländischen Spendenspiegel entwickelt. Darin werden mehrere Hundert gemeinnützige Organisationen im Saarland nach Tätigkeitsbereichen übersichtlich aufgelistet. So können Vereine, Stiftungen und sonstige gemeinnützige Organisationen, die im Saarland tätig sind, auf einfachem Weg kostenfrei auf sich aufmerksam machen.